§ 17 — NÖ Grundversorgungsgesetz

(1) Über die Gewährung, Verweigerung, Einstellung oder Einschränkung von Grundversorgungsleistungen entscheidet die Landesregierung im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung , ausgenommen in den in Abs. 2 angeführten Fällen.

(2) Die Landesregierung entscheidet mit Bescheid:

1. wenn Personen gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 folgende Leistungen verweigert, nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt, unter Auflagen oder Bedingungen gewährt, eingestellt oder eingeschränkt werden:

a) Unterbringung in geeigneten Unterkünften (§ 5 Abs. 1 Z 1);

b) Versorgung mit angemessener Verpflegung (§ 5 Abs. 1 Z 2);

c) Versorgung mit notwendiger Bekleidung (§ 5 Abs. 1 Z 3);

d) (entfällt durch LGBl. Nr. 41/2024)

2. über

a) Kostenbeiträge für die Unterbringung in organisierten Unterkünften (§ 11);

b) Kostenersätze für erhaltene Grundversorgungsleistungen (§§ 12 und 13);

c) Ersatzansprüche Dritter (§ 15);

d) Leistungskürzungen (§ 7a Abs. 4).

(3) Die Landesregierung kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen , bestimmte Angelegenheiten in ihrem Namen zu entscheiden.