§ 30 § 30 — NÖ Jugendgesetz
Rückverweise
Die Organe der Bundespolizei haben einzuschreiten durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
b) Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
…zu, weist doch die zunächst getroffene Feststellung auf das Vorliegen einer (echten) Ehe hin, wohingegen die spätere Konstatierung die Erfüllung des Tatbestands des § 30 Abs. 1 NAG nahelegt (vgl. etwa auch VwGH 20.10.2011, 2010/21/0177). 8.1. Das angefochtene Erkenntnis wird den oben aufgezeigten Anforderungen…
…der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt, wenn (u.a.) eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG vorliegt. 13 Gemäß den Gesetzesmaterialien zu dieser mit dem FrÄG 2009 eingefügten Bestimmung (RV 330 BlgNR 24. GP, 52…
RIS