§ 9 Vetorecht des Bundes

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 2. Abschnitt Organisation des Landesgesundheitsfonds 1. Unterabschnitt Allgemeines § 8*) Organe des Landesgesundheitsfonds § 9

LGFG

In Kraft seit 01. Januar 2017

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(1) Das Mitglied, das vom Bund in die Gesundheitsplattform oder in die Landes-Zielsteuerungskommission entsendet wird, hat ein Vetorecht gegen Beschlüsse, die gegen folgende Vorschriften verstoßen:

a) Gesetze und Verordnungen;

b) die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit;

c) die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;

d) den Zielsteuerungsvertrag oder

e) Beschlüsse der Organe der Bundesgesundheitsagentur.

(2) Wenn das vom Bund entsandte Mitglied an der Teilnahme an der Sitzung verhindert ist, kann es sein Vetorecht unter Angabe einer Begründung binnen einer Woche nach Kenntnis des Beschlusses schriftlich einbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018