§ 61 § 61 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 26/2022

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 6. Abschnitt *) Schlussbestimmungen Handlungsform und Bindungswirkung § 61

LGFG

In Kraft seit 02. April 2022

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(1) Die Änderungen der §§ 18 Abs. 2 und Abs. 3, 25, 28 Abs. 1 bis 4, 29 und 43 durch das Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes, LGBl.Nr. 26/2022, einschließlich der Inkrafttretensbestimmung des § 61, treten rückwirkend am 1. Jänner 2022 in Kraft.

(2) Beschlüsse der Landesregierung über die Bestellung eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin für den Gesundheitsförderungsfonds gemäß § 28 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 26/2022 können bereits vor in Kraft treten dieses Gesetzes gefasst werden, sie dürfen jedoch frühestens mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Wirksamkeit erlangen.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2022