§ 39 Nicht-Zustandekommen des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 3. Abschnitt Zielsteuerung-Gesundheit 2. Unterabschnitt Sanktionsmechanismus für die Zielsteuerung-Gesundheit Verstöße § 39

LGFG

In Kraft seit 01. Januar 2017

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(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission kann beim Bund beantragen, die Frist für die Beschlussfassung des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens (§ 30) zu verlängern; der Antrag muss begründet sein.

(2) Wenn ein Landes-Zielsteuerungsübereinkommen nicht in der eingeräumten Frist abgeschlossen wird, dann muss die Landes-Zielsteuerungskommission der Bundes-Zielsteuerungskommission einen Bericht vorlegen.

(3) Aus dem Bericht muss hervorgehen, worauf sich die Verhandlungspartner bereits geeinigt haben und über welche Punkte keine Einigung erzielt werden konnte.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018