§ 36

In Kraft seit 01. Januar 2017

Up-to-date

(1) Folgende Verstöße unterliegen einer Sanktion:

a) Nicht-Erreichen von Zielen, die im Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen festgelegt worden sind;

b) Verstöße gegen die Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit, den Zielsteuerungsvertrag oder das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;

c) Nicht-Zustandekommen des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens.

(2) Die finanziellen Sanktionen für das Nichterreichen von Finanzzielen richten sich ausschließlich nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018