§ 35 Finanzzielsteuerung

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 3. Abschnitt Zielsteuerung-Gesundheit 1. Unterabschnitt *) Landes-Zielsteuerungsübereinkommen § 30*) Abschluss und Dauer eines Landes-Zielsteuerungsübereinkommens § 35

LGFG

In Kraft seit 01. Januar 2017

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Das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen hat die Finanzzielsteuerung des Zielsteuerungsvertrages zu konkretisieren. Die Finanzzielsteuerung legt die Ausgabenobergrenze für die von den Vertragspartnern zu verantwortenden Gesundheitsausgaben fest und hat für die jeweilige Periode der Zielsteuerung-Gesundheit jedenfalls folgenden Inhalt zu umfassen:

a) Darstellung des Ausgabendämpfungspfades der für die Finanzzielsteuerung relevanten laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben des Landes:

1. der Ausgangswert für das erste Jahr der jeweiligen Periode;

2. die jährlichen Ausgabenobergrenzen.

b) Darstellung des Ausgabendämpfungspfades der für die Finanzzielsteuerung relevanten laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben der Sozialversicherung im Land:

1. den Ausgangswert für das erste Jahr der jeweiligen Periode;

2. die jährlichen Ausgabenobergrenzen der Sozialversicherung.

c) Darstellung des zusammengeführten Ausgabendämpfungspfades gemäß lit. a und b für die Landesebene;

d) Investitionen getrennt nach Land und Sozialversicherung;

e) Darstellung der Ausgaben beider Sektoren nach einer funktionalen Gliederung aufgrund einer bundeseinheitlichen Berichtsvorlage:

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