§ 30

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 3. Abschnitt Zielsteuerung-Gesundheit 1. Unterabschnitt *) Landes-Zielsteuerungsübereinkommen § 30*) Abschluss und Dauer eines Landes-Zielsteuerungsübereinkommens § 30

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In Kraft seit 01. Januar 2022

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(1) Das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen wird jeweils für mehrere Jahre abgeschlossen. Es muss von den Vorsitzenden (§ 24) für den jeweils eigenen Wirkungsbereich unterfertigt werden.

(2) Das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen bzw. deren Adaptierungen sind spätestens Ende des Jahres vor Beginn der jeweiligen Geltungsperiode durch die Landes-Zielsteuerungskommission zu vereinbaren.

*) Fassung LGBl.Nr. 11/2018, 32/2023

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