§ 22 Stimmrechte und Beschlüsse in der Landes-Zielsteuerungskommission

In Kraft seit 01. Januar 2013

Up-to-date

(1) Jede Kurie hat eine Stimme.

(2) Für die Kurie des Landes gibt das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung die Stimme ab.

(3) Für die Kurie der Sozialversicherung gibt jenes Mitglied die Stimme ab, das nach den bundesgesetzlichen Vorschriften dafür zuständig ist.

(4) Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Kurie des Landes und der Kurie der Sozialversicherung.