§ 21 Beschlussfähigkeit der Landes-Zielsteuerungskommission

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 2. Abschnitt Organisation des Landesgesundheitsfonds 4. Unterabschnitt Landes-Zielsteuerungskommission § 19*) Mitglieder der Landes-Zielsteuerungskommission § 21

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In Kraft seit 01. Januar 2013

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Die Landes-Zielsteuerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und zumindest drei Mitglieder der Kurie des Landes und drei Mitglieder der Kurie der Sozialversicherung anwesend sind; darunter müssen sich auch jene Mitglieder befinden, die für die jeweilige Kurie die Stimme abgeben können.

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