§ 19

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 2. Abschnitt Organisation des Landesgesundheitsfonds 4. Unterabschnitt Landes-Zielsteuerungskommission § 19*) Mitglieder der Landes-Zielsteuerungskommission § 19

LGFG

In Kraft seit 25. Februar 2025

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(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission besteht aus 13 Mitgliedern.

(2) Der Landes-Zielsteuerungskommission gehören an:

a) die Mitglieder der Kurie des Landes;

b) die Mitglieder der Kurie der Sozialversicherung;

c) ein vom Bund entsandtes Mitglied.

(3) Der Kurie des Landes gehören an:

a) das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung;

b) das für Soziales und Integration zuständige Mitglied der Landesregierung; ist dieses mit jenem nach lit. a ident, dann das für die Vermögensverwaltung zuständige Mitglied der Landesregierung;

c) ein von der Landesregierung nach Einholung eines Vorschlages des Gemeindeverbandes bestelltes Mitglied;

d) der Landessanitätsdirektor oder die Landessanitätsdirektorin;

sowie

e) zwei Experten oder Expertinnen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, die von der Landesregierung entsendet werden.

(4) Der Kurie der Sozialversicherung gehören an:

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