§ 16 — LGFG

Ein Beschluss kommt wie folgt zustande:

a) in den Angelegenheiten als Fonds (§ 4), vorbehaltlich der lit. b:

Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemäß § 10 Abs. 2 lit. a (Mitglieder für das Land);

b) bei der Vergabe des Teilbetrages, der im Voranschlag gemäß § 14 Abs. 2 gesondert ausgewiesen ist: Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder sowohl gemäß § 10 Abs. 2 lit. a (Mitglieder für das Land) als auch gemäß § 10 Abs. 2 lit. b (Mitglieder für die Träger der Sozialversicherung);

c) in allgemeinen gesundheitspolitischen Belangen (§ 5): Zustimmung

1. der Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und

2. einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder gemäß § 10 Abs. 2 lit. a bis c (Mitglieder für das Land und für die Träger der Sozialversicherung sowie das vom Bund entsandte Mitglied);

d) bei Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung (§ 18): Zustimmung von Dreiviertel der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern;

e) bei der Übertragung einzelner Aufgaben an die Landes-Zielsteuerungskommission (§ 14 Abs. 4): Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder sowohl gemäß § 10 Abs. 2 lit. a (Mitglieder für das Land) als auch gemäß § 10 Abs. 2 lit. b (Mitglieder für die Träger der Sozialversicherung);

f) in sonstigen Angelegenheiten: Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

*) Fassung LGBl.Nr. 9/2025