§ 11 Ersatzmitglieder der Gesundheitsplattform

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesgesundheitsfondsgesetz 2. Abschnitt Organisation des Landesgesundheitsfonds 3. Unterabschnitt Gesundheitsplattform § 10*) Mitglieder der Gesundheitsplattform § 11

LGFG

In Kraft seit 01. Januar 2013

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(1) Für jedes Mitglied, mit Ausnahme des Mitglieds der Landesregierung und des Patientenanwaltes oder der Patientenanwältin, ist für den Fall der Befangenheit oder Verhinderung ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Für das vom Bund entsandte Mitglied können insgesamt drei Ersatzmitglieder namhaft gemacht werden; dasselbe gilt für das von der Ärztekammer entsandte Mitglied.

(2) Die Vertretung des Mitgliedes der Landesregierung richtet sich – vorbehaltlich des § 17 Abs. 5 – nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung.

(3) Der Patientenanwalt oder die Patientenanwältin kann sich im Fall der Verhinderung oder Befangenheit von einer rechtskundigen Person, die in der Patientenanwaltschaft mitarbeitet, oder von einer leitenden Person einer Informations- und Beschwerdestelle (§ 3 des Patienten- und Klientenschutzgesetzes) vertreten lassen.

(4) Für Ersatzmitglieder gelten die Bestimmungen für Mitglieder sinngemäß.