§ 10

In Kraft seit 25. Februar 2025

Up-to-date

(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 18 Mitgliedern.

(2) Der Gesundheitsplattform gehören an:

a) sechs Mitglieder für das Land;

b) sechs Mitglieder für die Träger der Sozialversicherung;

c) ein Mitglied, das vom Bund entsendet wird;

d) ein Mitglied, das vom Dachverband der Sozialversicherungsträger entsendet wird;

e) ein Mitglied, das von der Ärztekammer entsendet wird;

f) zwei Mitglieder, die vom Gemeindeverband entsendet werden;

g) der Patientenanwalt oder die Patientenanwältin.

(3) Für das Land sind folgende Mitglieder vertreten:

a) das für das Krankenanstaltenrecht zuständige Mitglied der Landesregierung;

b) fünf von der Landesregierung entsandte Mitglieder.

(4) Für die Träger der Sozialversicherung sind folgende Mitglieder vertreten:

a) vier von der Österreichischen Gesundheitskasse entsandte Mitglieder, wovon drei vom Landesstellenausschuss zu nominieren sind;