§ 71 Auskunftspflicht
In Kraft seit 01. Oktober 2001
Up-to-date
(1) Die Landesregierung kann von den Elektrizitätsunternehmen jede Auskunft über ihre wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse verlangen, deren Kenntnis zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Elektrizitätsunternehmen sind verpflichtet, die Auskünfte innerhalb der angemessen festzusetzenden Frist schriftlich zu erteilen und auf Verlangen der Landesregierung Einsicht in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen zu gewähren.
(2) Die Elektrizitätsunternehmen haben weiter den Organen der Landesregierung zur Erfüllung der dieser obliegenden Aufgaben jederzeit ungehindert zu allen zugänglichen Teilen der Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteileranlagen Zutritt zu gewähren; dabei sind ihnen alle einschlägigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Ein Anspruch auf Ersatz der mit der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 verbundenen Kosten besteht nicht.
§ 73 LEG · LEG · Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999
§ 73 Strafbestimmungen
…Leitungsanlage nicht anzeigt; 16. entgegen § 56 Abs 4 eine Leitungsanlage nicht abträgt und den früheren Zustand nicht wiederherstellt; 17. entgegen § 71 Auskünfte, Einsicht in Unterlagen bzw Zutritt verweigert; 18. gegen die Verpflichtung gemäß § 71a Abs 3 verstößt; 19. gegen Nebenbestimmungen in Bescheiden auf…
Rückverweise
RIS