§ 36a Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 4. Hauptstück Versorgung und Netzzugang § 36a

LEG

In Kraft seit 10. Februar 2012

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(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Änderungen sind vor ihrem Inkrafttreten der Energie-Control Kommission in elektronischer Form mitzuteilen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des Versorgers;

2. die angebotene Qualität und den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung sowie die bis dahin erbrachten Leistungen;

3. den Energiepreis in Cent pro kWh einschließlich aller Zuschläge und Abgaben;

4. die Vertragsdauer, die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und der Belieferung, das Bestehen eines Rücktrittsrechts;

5. die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinn des § 35 erfolgt;

6. einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;

7. etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität einschließlich fehlerhafter und verspäteter Abrechnung;

8. Modalitäten, zu welchen der Kunde verpflichtet ist, Teilbetragszahlungen zu leisten, wobei eine Zahlung zumindest zehnmal im Jahr jedenfalls anzubieten ist.

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