§ 9
In Kraft seit 01. Januar 2019
Up-to-date
(1) Disziplinarbehörden sind
a) die Bildungsdirektion für Wien als Dienstbehörde und
b) die Disziplinarkommission bei der Bildungsdirektion für Wien.
(2) Zuständig sind
1. die Bildungsdirektion für Wien
a) für Maßnahmen gemäß § 78 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,
b) zur vorläufigen Suspendierung,
c) zur Erlassung von Disziplinarverfügungen,
d) zur Durchführung notwendiger Ermittlungen im Auftrag der Disziplinarkommission,
e) zum Vollzug von Disziplinarstrafen;
2. die Disziplinarkommission
zur Einleitung des Disziplinarverfahrens und dessen Durchführung.
§ 13 LDHG 1978 · LDHG 1978 · Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978
§ 13 Vertreter und Vertreterinnen (Stellvertreter und Stellvertreterinnen) der Landeslehrer und Landeslehrerinnen
…festgelegten Grundsätzen nominiert. (5) Für jede der in Abs. 2 bis 4 angeführten Gruppen ist in den in § 4 und § 9 Abs. 1 lit. b genannten Kommissionen pro Bildungsregion je ein Senat einzurichten, wobei für die Leistungsfeststellungskommission zwei Vertreter oder Vertreterinnen und für die…
§ 3
…Abschnitt XIII des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, hat durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – BVAEB (§§ 9 und 10 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967) als Dienstbehörde zu erfolgen. Die BVAEB besorgt diese Aufgaben im…
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RIS