§ 16 § 16
In Kraft seit 06. Januar 2022
Up-to-date
LDHG. 1966
LDHG. 1966
LDHG. 1966
(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landeslehrerinnen/Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen wird bei der Bildungsdirektion eine Disziplinarkommission errichtet, der als Mitglieder angehören:
a) eine rechtskundige Bedienstete/ein rechtskundiger Bediensteter der Bildungsdirektion des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung als Vorsitzende/ Vorsitzender,
b) eine Bedienstete/ein Bediensteter des Schulqualitätsmanagements der Bildungsdirektion,
c) zwei Vertreterinnen/Vertreter der Lehrpersonen für allgemein bildende Pflichtschulen.
(2) (Anm.: entfallen)
(3) Mitglieder der Disziplinarkommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie an der Einleitung des Disziplinarverfahrens oder im Leistungsfeststellungsverfahren mitgewirkt haben.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/1969, LGBl. Nr. 17/1973, LGBl. Nr. 22/1983, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 92/2014, LGBl. Nr. 72/2018, LGBl. Nr. 2/2022
§ 19 LDHG. 1966 · LDHG. 1966 · Steiermärkisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966
§ 19 Vertretung der Mitglieder der Disziplinarkommissionen
…Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen haben jährlich die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder bei Verhinderung eines Mitgliedes, mit Ausnahme der Mitglieder gemäß § 16 Abs. 1 lit. c und § 17 Abs. 1 lit. c eintreten. Diese Feststellung kann auch für das jeweils folgende…
§ 18 Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommissionen, Ruhen und Beendigung der Mitgliedschaft
…3 nicht rechtmäßig erstattet, so ist die Bestellung der Vertreterinnen/Vertreter (Ersatzmitglieder) der Lehrpersonen ohne Vorschlag vorzunehmen. (10) Die Bestellungen der Bediensteten gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und b sowie § 17 Abs. 1 lit. a und b haben auf Vorschlage der Bildungsdirektorin…
Rückverweise
RIS