§ 116 Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen
In Kraft seit 01. Januar 2003
Up-to-date
Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen auch rückwirkend, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, in Kraft gesetzt werden.
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