§ 6a § 6a — Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft
§ 6a § 6a — Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft
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§ 6a § 6a — Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft
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Zur Förderung und Überwachung der Durchführung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006, BGBl. III Nr. 155/2008, wird unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 8 und 9 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2024, im Rahmen der Vollziehung des Landes bei der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft ein unabhängiger Ausschuss (Burgenländischer Monitoringausschuss) eingerichtet. Die Landesregierung hat für die Funktionsfähigkeit des Ausschusses die entsprechenden Rahmenbedingungen, insbesondere in organisatorischer und finanzieller Hinsicht, zu schaffen.
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