…in die Bebauung auf Grund eines willkürlichen Geschmacksurteiles einzuräumen. Der Teilbebauungsplan sei in sich widersprüchlich, widerspreche dem Vbg Raumplanungsgesetz und verwende nicht nachvollziehbare sowie undefinierte Begriffe und Symbole. Eine fachlich richtige Interpretation des Teilbebauungsplanes sei nicht möglich, sodass dieser ein willkürliches Handeln der Behörde voraussetze. 8 Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes…

…BGBl 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG . In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…

§ 15 Veröffentlichung der Ergebnisse

…den Erzeugerpreisindex von Dienstleistungen innerhalb von 90 Tagen nach Ende des Berichtsquartals. (2) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 hat unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in folgender Tiefengliederung zu erfolgen: 1. der Großhandelspreisindex in Teilindizes auf der sechsten Ebene der ÖCPA, 2. der…

…Verfahrensgarantien auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. 19 3.2. Der Verfassungsgerichtshof gibt in ständiger Rechtsprechung Beschwerden bei von Amts wegen beigegebenen Rechtsberatern, die zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erscheinen, statt, wenn…

…somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. 19 2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 20 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne…