§ 18 § 18 — Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
§ 18 § 18 — Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
RISGliederung
§ 18 § 18 — Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
Gliederung
(1) Über Berichtigungsanträge hat die Gemeindewahlbehörde (Stadtwahlbehörde) binnen sechs Tagen nach Ende der Einsichtsfrist (§ 16 Abs. 1) mit Bescheid zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023, findet Anwendung. Der Bescheid ist dem Antragsteller sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich nachweislich zuzustellen.
(2) Verspätet eingelangte Anträge sind von der Gemeindewahlbehörde (Stadtwahlbehörde) zurückzuweisen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden