§ 12a § 12a — Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
§ 12a § 12a — Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
RISGliederung
§ 12a § 12a — Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz
Gliederung
Wenn eine Teilnahme der Stimmberechtigten an einer Volksbefragung auf Grund von Maßnahmen zum Schutze der Volksgesundheit oder auf Grund von außergewöhnlichen Ereignissen (zB Katastrophen, sanitätsbehördlichen Einschränkungen des täglichen Lebens und dgl.) eingeschränkt ist, ist der Gemeinderat ermächtigt, mit Verordnung die Anordnung der Volksbefragung aufzuheben und gleichzeitig neu anzuordnen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden