§ 3 Förderungsrichtlinien — Burgenländisches Arbeitnehmerförderungsgesetz

(1) In den Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme auf die einzelnen Förderungsmaßnahmen nähere Bestimmungen zu treffen über:

a) die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen;

b) die Bedingungen oder Auflagen, an welche die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist;

c) die Verpflichtungen, die ein Förderungswerber im Falle der Gewährung von Förderungen zu übernehmen hat;

d) Maßnahmen zur Sicherung des Erfolges von Förderungsmaßnahmen;

e) die Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen;

f) die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung von

Förderungsmitteln;

g) die Verpflichtung zur Rückerstattung von nicht widmungsgemäß verwendeten Förderungsmitteln.

(2) Vor der Erlassung und Änderung der Förderungsrichtlinien ist der Arbeitnehmerförderungsbeirat (§ 7) zu hören.