§ 20 Verhandlungsgegenstände

Landesrecht Burgenland Landesesetze Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages V. Verhandlungsgegenstände des Landtages und Verfahren § 20 § 20

In Kraft seit 09. Juli 2015

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(1) Gegenstände der Verhandlung im Landtag sind:

1. Volksbegehren

2. selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten

3. selbständige Anträge von Ausschüssen

4. Vorlagen der Landesregierung

5. Notverordnungen der Landesregierung

6. Staatsverträge des Landes mit an Österreich angrenzenden Staaten oder deren Teilstaaten sowie Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern

7. Berichte über den Verkehr des Landtages nach außen

8. Berichte der Landesregierung; Regierungserklärung

9. Prüfungsverlangen an den Landes-Rechnungshof, Berichte des Landes-Rechnungshofs über durchgeführte Prüfungen, Tätigkeitsberichte , Ersuchen um Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben des Landes durch den Landes-Rechnungshof und die dazu einlangenden Stellungnahmen des Landes-Rechnungshofs

10. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des Rechnungshofes

11. Zustimmung und Ermächtigung zu Verfügungen über das Landesvermögen gemäß Art. 37a L-VG

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