§ 17 Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse und des Landeswahlausschusses

Landesrecht Landesesetze Burgenländisches Landes-Personalvertretungsgesetz § 17

In Kraft seit 01. Juni 1980

Up-to-date

Für die Geschäftsführung der Dienststellenwahlausschüsse und des Landeswahlausschusses gelten die Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse und des Landespersonalausschusses (§ 20) sinngemäß.

Rückverweise

Verteilung der Gesamtkosten einer Liegenschaft unter Berücksichtigung der Nutzflächenrelevanz von Räumen—OGH Entscheidung

5Ob29/25p30. Oktober 2025

…P*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 MRG iVm § 17 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. Dezember 2024, GZ …

Wiederaufnahme eines Aufenthaltstitelverfahrens wegen Verdachts einer Aufenthaltsehe und Abweisung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger"—VwGH Entscheidung

Ra 2023/22/005209. März 2026

…der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Amtswegigkeit (vgl. §§ 37, 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG ). Das Verwaltungsgericht hat daher - unabhängig vom Vorbringen und von den Anträgen der Parteien - die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung…