§ 34 — Gemeindebedienstetengesetz 1971
Rückverweise
(Anm.: entfallen laut LGBl. Nr. 43/2014)
…Die Revision war daher soweit sie den Abspruch über die Beschwerde iZm mit der Aufforderung zu einem Atemalkoholtest (Spruchpunkt I.) betrifft gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 26. März 2026…
…dem ausdrücklich bezeichneten Revisionspunkt ( § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG ) nicht erfasst. 20 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren mangels Berechtigung zu ihrer…
… 3) nicht geltend gemacht. 6 Die Revision erweist sich daher mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und ist schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 17. März 2026…
… 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe…
…Abs. 7 ÄrzteG insbesondere auf die Schwere des Verschuldens und die daraus entstandenen Nachteile Bedacht zu nehmen. §§ 32 bis 34 StGB seien sinngemäß anzuwenden. Als mildernd sei der bisher tadellose Lebenswandel, als erschwerend der lange Tatzeitraum zu berücksichtigen. Das Disziplinarvergehen der Revisionswerberin beeinträchtige das…
…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur…
RIS