(1) Die Kurtaxe gemäß § 21 Abs. 1 beträgt pro Person und Aufenthaltstag mindestens 2,50 Euro und höchstens 3,50 Euro. Innerhalb dieses Rahmens hat die Landesregierung, auf Antrag der Kurkommission, die tatsächliche Höhe der Kurtaxe in den einzelnen Kurordnungen unter Berücksichtigung von Art und Umfang der vorhandenen Kuranlagen und Einrichtungen (§ 17 Abs. 4 lit. a) festzusetzen. Dabei kann eine Staffelung der Kurtaxe nach Haupt- und Nebensaison vorgenommen werden.
(2) Die Kurtaxe darf nur für eine Aufenthaltsdauer bis zu zwei Monaten berechnet werden.
(3) Die Landesregierung hat den Betrag gemäß Abs. 1 entsprechend den Änderungen des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020 oder eines an dessen Stelle tretenden Index neu festzusetzen, wenn die Änderung des Index seit der letzten Festsetzung mindestens 5% beträgt. Dabei sind Beträge ab einschließlich 0,5 Cent auf den nächsten vollen Centbetrag aufzurunden und Beträge unter 0,5 Cent abzurunden.
(4) Durch Verordnung gemäß § 29 kann für folgende Personen eine Ermäßigung der Kurtaxe im nachstehenden Ausmaß gewährt werden:
1. Für ambulante Kurbehandlungen oder die ambulante Inanspruchnahme von Kurmittel durch Kurgäste, die sich außer zur ambulanten Kurbehandlung oder der ambulanten Inanspruchnahme von Kurmittel nicht am Kurort aufhalten, kann die Kurtaxe um bis zu 80% reduziert werden.
2. Für Menschen mit Behinderung, bei welchen der Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50% beträgt und nicht 90% erreicht, sofern sie ihre Behinderung durch Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Behindertenpasses nachweisen können, kann die Kurtaxe um bis zu 50% reduziert werden.
3. Für sozial Bedürftige, sofern sie ihre soziale Bedürftigkeit durch Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Nachweises belegen können, kann die Kurtaxe entsprechend ihrer Bedürftigkeit reduziert werden.
(5) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabenpflicht nach Abs. 4 beanspruchen, haben die hierfür maßgebenden Umstände nachzuweisen und der Unterkunftsgeber hat dies zu dokumentieren.
Keine Verweise gefunden
Rückverweise
