§ 46 Auszahlung

…ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt, die Kinderzulage, die SEG-Zulage, die besonderen Zuwendungen nach § 78 und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 genannten Auszahlungstagen dem Vertragsbediensteten zur Verfügung stehen. (5) Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile…

§ 9 Dienstpflichten des Vorgesetzten

…der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden, oder, wenn er hiezu selbst berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975. (4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, a) wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit…