§ 58 § 58 Übergang von Schadenersatzansprüchen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesbedienstetengesetz 2000 I. Hauptstück Dienstverhältnis der Landesbediensteten 4. Abschnitt*) Dienstbezüge im „Gehaltssystem neu“§ 58

LBedG 2000

In Kraft seit 01. Januar 2001

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Wenn der Landesbedienstete wegen des vorübergehenden oder dauernden Verlustes seiner Dienstfähigkeit oder seine Hinterbliebenen wegen seines Todes nach anderen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz beanspruchen können, so geht dieser Anspruch bis zu der Höhe auf das Land über, als dieses an die Entschädigungsberechtigten Dienstbezüge, Ruhe- oder Versorgungsgenüsse nach diesem Gesetz zu gewähren hat. Solche Schadenersatzansprüche haben der Landesbedienstete oder seine Hinterbliebenen unverzüglich zu melden. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen jedoch auf das Land nicht über.