§ 89 § 89 Versorgungsgenusszulage

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesbedienstetengesetz 1988 II. HAUPTSTÜCK Landesbeamte 7. Abschnitt Bezüge der Hinterbliebenen § 83*) Witwen- und Witwerversorgungsgenuss § 89

LBedG 1988

In Kraft seit 03. Februar 1988

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(1) Einer Person, die Anspruch auf Versorgungsgenuss hat und deren monatliches Gesamteinkommen den Mindestsatz gemäß Abs. 2 nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine monatliche Versorgungsgenusszulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz.

(2) Der Mindestsatz ist unter Bedachtnahme auf den für den Lebensunterhalt notwendigen Aufwand von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Für Kinder, für die eine Kinderzulage gewährt wird, sind entsprechende Steigerungsbeträge vorzusehen.

Verweise

§ 89 Abs. 2 LBedG 1988