§ 70 § 70*) Ruhebezugsbeitrag
In Kraft seit 01. Juli 2024
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LBedG 1988
LBedG 1988
RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Landesbeamte
5. Abschnitt Bezüge während des Dienststandes § 56*) Dienstbezüge
§ 70 § 70*) Ruhebezugsbeitrag
LBedG 1988
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Landesbeamte
5. Abschnitt Bezüge während des Dienststandes § 56*) Dienstbezüge
§ 70 § 70*) Ruhebezugsbeitrag
(1) Der Landesbeamte hat monatlich im Vorhinein einen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten.
(2) Der Ruhebezugsbeitrag beträgt für Landesbeamte 11,75 v.H. der Beitragsbemessungsgrundlage. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird gebildet
a) aus dem Monatsbezug, ausgenommen Kinderzulagen,
b) aus den Nebenbezügen, welche den Anspruch auf eine Nebenbezügezulage begründen, sowie
c) in den Monaten ihrer Auszahlung aus den Teilen der Sonderzahlung, welche den in lit. a und b genannten Bezugsteilen entsprechen.
(3) Für Landesbeamte der folgenden Geburtsjahrgänge gelten für den Ruhebezugsbeitrag – abweichend von Abs. 2 – folgende Prozentsätze:
| Geburtsjahrgänge | Für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG | Für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG |
| 1960 | 11,61 v.H. | 10,98 v.H. |
| 1961 | 11,56 v.H. |
| 1962 | 11,52 v.H. | 10,27 v.H. |
| 1963 | 11,47 v.H. | 9,92 v.H. |
| 1964 | 11,42 v.H. | 9,57 v.H. |
| 1965 | 11,38 v.H. | 9,21 v.H. |
| 1966 | 11,33 v.H. | 8,86 v.H. |
| 1967 | 11,28 v.H. | 8,50 v.H. |
| 1968 | 11,23 v.H. | 8,15 v.H. |
| 1969 | 11,19 v.H. | 7,79 v.H. |
| 1970 | 11,14 v.H. | 7,44 v.H. |
| 1971 | 11,09 v.H. | 7,09 v.H. |
| 1972 | 11,05 v.H. | 6,73 v.H. |
| 1973 | 11,00 v.H. | 6,38 v.H. |
| 1974 | 10,95 v.H. | 6,02 v.H. |
| 1975 | 10,91 v.H. | 5,67 v.H. |
| 1976 | 10,86 v.H. | 5,31 v.H. |
(4) Der Landesbeamte hat auch für die Monate, in denen seine Bezüge ganz oder teilweise ruhen, oder nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 7 oder 8 stillgelegt oder gekürzt sind, den vollen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten. Dies gilt nicht für Monate, in denen er wegen einer Frühkarenz, einer Karenz, einer Familienhospizkarenz, einer Pflegekarenz, einer Karenz zur Begleitung von Kindern bei einem Rehabilitationsaufenthalt, wegen des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder wegen eines Sonderurlaubes mit Hemmung des Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Landesbeamten nach den §§ 42c, 49 oder 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 56 Abs. 1 ergibt. Für Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 47 Abs. 2 gekürzt worden sind, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen unter Berücksichtigung der Kürzung der Monatsbezüge.
(5) Der Ruhebezugsbeitrag ist von den Bezügen des Landesbeamten einzubehalten. Für die im Abs. 4 genannten Monate hat der Landesbeamte die Ruhebezugsbeiträge einzubezahlen.
(6) Rechtmäßig entrichtete Ruhebezugsbeiträge kann der Landesbeamte nicht zurückfordern.
(7) Abweichend vom Abs. 6 sind dem Landesbeamten, der noch nicht in den Ruhestand versetzt wurde, entrichtete Ruhebezugsbeiträge auf Antrag zurückzuerstatten, wenn er aus dem Landesdienst austritt und
a) in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis innerhalb der Europäischen Union eintritt und
b) in diesem Dienstverhältnis die im Landesdienst zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ruhebezugbemessung nicht angerechnet werden.
Die Ruhebezugsbeiträge sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Umlaufgewichteten Durchschnittsrenditen für Bundesanleihen (UDRB) bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses entsprechend aufzuzinsen. Nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu leistende Überweisungsbeiträge sind jedoch in Abzug zu bringen.
*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991, 27/1994, 49/1995, 25/1998, 49/2000, 21/2002, 52/2002, 23/2009, 67/2010, 31/2012, 24/2015, 50/2015, 35/2017, 24/2020, 37/2024
§ 49 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 49
…In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des vierten Abschnittes des I. Hauptstückes und des VI. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden: § 57 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge – mit der Maßgabe, dass die Regelung des Abs. 2 betreffend Sonderzahlungen…
§ 86 Übergangsbeitrag
…Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Witwenversorgungsgenusses, der ihr im Falle eines Anspruches zustehen würde. Ferner gebühren der Witwe nach Maßgabe des § 70 des Landesbedienstetengesetzes 2000 Sonderzahlungen. Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Falle der Geburt eines ehelichen Kindes auf den gebührenden Versorgungsgenuss, sonst auf die gebührende…
§ 83
…im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ferner hat der überlebende Ehegatte nach den Bestimmungen der §§ 70 und 74 des Landesbedienstetengesetzes 2000 Anspruch auf Sonderzahlungen sowie Kinderzulagen. Eine Kinderzulage gebührt jedoch nicht, a) wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat, oder b) wenn für das Kind…
§ 76 § 76*) Ruhebezug
…1) Dem Landesbeamten des Ruhestandes gebühren ein monatlicher Ruhebezug und nach Maßgabe der §§ 70 und 74 des Landesbedienstetengesetzes 2000 Sonderzahlungen und die Kinderzulagen. (2) Der Ruhebezug gebührt frühestens nach einer ruhebezugfähigen Gesamtdienstzeit (Abs. 7) von 15 Jahren. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß…
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