§ 70 § 70*)Ruhebezugsbeitrag — LBedG 1988

(1) Der Landesbeamte hat monatlich im Vorhinein einen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Ruhebezugsbeitrag beträgt für Landesbeamte 11,75 v.H. der Beitragsbemessungsgrundlage. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird gebildet

a) aus dem Monatsbezug, ausgenommen Kinderzulagen,

b) aus den Nebenbezügen, welche den Anspruch auf eine Nebenbezügezulage begründen, sowie

c) in den Monaten ihrer Auszahlung aus den Teilen der Sonderzahlung, welche den in lit. a und b genannten Bezugsteilen entsprechen.

(3) Für Landesbeamte der folgenden Geburtsjahrgänge gelten für den Ruhebezugsbeitrag – abweichend von Abs. 2 – folgende Prozentsätze:

Geburtsjahrgänge	Für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG	Für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG
1960	11,61 v.H.	10,98 v.H.
1961	11,56 v.H.	10,63 v.H.
1962	11,52 v.H.	10,27 v.H.
1963	11,47 v.H.	9,92 v.H.
1964	11,42 v.H.	9,57 v.H.
1965	11,38 v.H.	9,21 v.H.
1966	11,33 v.H.	8,86 v.H.
1967	11,28 v.H.	8,50 v.H.
1968	11,23 v.H.	8,15 v.H.
1969	11,19 v.H.	7,79 v.H.
1970	11,14 v.H.	7,44 v.H.
1971	11,09 v.H.	7,09 v.H.
1972	11,05 v.H.	6,73 v.H.
1973	11,00 v.H.	6,38 v.H.
1974	10,95 v.H.	6,02 v.H.
1975	10,91 v.H.	5,67 v.H.
1976	10,86 v.H.	5,31 v.H.

(4) Der Landesbeamte hat auch für die Monate, in denen seine Bezüge ganz oder teilweise ruhen, oder nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 7 oder 8 stillgelegt oder gekürzt sind, den vollen Ruhebezugsbeitrag zu entrichten. Dies gilt nicht für Monate, in denen er wegen einer Frühkarenz, einer Karenz, einer Familienhospizkarenz, einer Pflegekarenz, einer Karenz zur Begleitung von Kindern bei einem Rehabilitationsaufenthalt, wegen des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder wegen eines Sonderurlaubes mit Hemmung des Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Landesbeamten nach den §§ 42c, 49 oder 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 56 Abs. 1 ergibt. Für Zeiträume, in denen die Monatsbezüge wegen Inanspruchnahme einer Alterskarenz nach § 47 Abs. 2 gekürzt worden sind, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen unter Berücksichtigung der Kürzung der Monatsbezüge.

(5) Der Ruhebezugsbeitrag ist von den Bezügen des Landesbeamten einzubehalten. Für die im Abs. 4 genannten Monate hat der Landesbeamte die Ruhebezugsbeiträge einzubezahlen.

(6) Rechtmäßig entrichtete Ruhebezugsbeiträge kann der Landesbeamte nicht zurückfordern.

(7) Abweichend vom Abs. 6 sind dem Landesbeamten, der noch nicht in den Ruhestand versetzt wurde, entrichtete Ruhebezugsbeiträge auf Antrag zurückzuerstatten, wenn er aus dem Landesdienst austritt und

a) in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis innerhalb der Europäischen Union eintritt und

b) in diesem Dienstverhältnis die im Landesdienst zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ruhebezugbemessung nicht angerechnet werden.

Die Ruhebezugsbeiträge sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Umlaufgewichteten Durchschnittsrenditen für Bundesanleihen (UDRB) bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses entsprechend aufzuzinsen. Nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu leistende Überweisungsbeiträge sind jedoch in Abzug zu bringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991, 27/1994, 49/1995, 25/1998, 49/2000, 21/2002, 52/2002, 23/2009, 67/2010, 31/2012, 24/2015, 50/2015, 35/2017, 24/2020, 37/2024