LBedG 1988
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Landesbeamte
3. Abschnitt Rechte der Landesbeamten § 41*) Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
§ 46 Dienstfreistellung bestimmter Organe
(1) Der Landesbeamte, welcher Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied der Landesregierung, Landesvolksanwalt, Direktor des Landes-Rechnungshofes, Mitglied der Kommission der Europäischen Union oder Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen.
(2) Der Landesbeamte, welcher
a) ein Mandat im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag ausübt,
b) Aufgaben als Bürgermeister erfüllt, oder
c) ein Mandat in der Gemeindevertretung oder im Gemeindevorstand ausübt,
ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen.
(3) Der Landesbeamte, der eine Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b oder c ausübt, kann von Amts wegen im erforderlichen Ausmaß dienstfrei gestellt werden, wenn
a) aufgrund der besonderen Gegebenheiten die Dienstleistung auf dem bisherigen Arbeitsplatz neben dieser Tätigkeit nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre, oder
b) diese Tätigkeit und der Umfang seiner politischen Funktionen mit der Tätigkeit auf seinem Arbeitsplatz unvereinbar sind.
(4) Ist eine Weiterbeschäftigung eines Landesbeamten, der eine Tätigkeit nach Abs. 2 lit. a oder b ausübt, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 3 angeführten Gründen nicht möglich, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wird, auf die keiner der in Abs. 3 lit. a und b angeführten Umstände zutrifft. Dies gilt auch, wenn ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wiederholte und schwer wiegende Interessenkonflikte zwischen den Dienstpflichten des Beamten und der Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b erwarten lässt. Der § 34 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt in diesen Fällen nicht.
(5) Ist eine Weiterbeschäftigung des Landesbeamten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 3 angeführten Gründen nicht möglich und kann ihm ein den Erfordernissen des Abs. 4 entsprechender Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden, so ist er für die Dauer der Ausübung eines Mandates im Landtag oder einer Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b außer Dienst zu stellen. Dies gilt auch, wenn ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wiederholte und schwer wiegende Interessenkonflikte zwischen den Dienstpflichten des Landesbeamten und der Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b erwarten lässt.
(6) Wird hinsichtlich der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, der Außerdienststellung oder teilweisen Dienstfreistellung ein Einvernehmen mit dem Landesbeamten nicht erzielt, so hat hierüber der Dienstgeber zu entscheiden. Zuvor ist, wenn es sich
a) um einen Abgeordneten zum Nationalrat handelt, der Präsident des Nationalrates,
b) um ein Mitglied des Bundesrates handelt, der Präsident des Bundesrates,
c) um ein Mitglied des Landtages handelt, der Präsident des Landtages,
d) um ein Mitglied des Europäischen Parlamentes handelt, der Präsident des Europäischen Parlamentes
zu hören.
(7) Die Dienstbezüge der gemäß Abs. 1, 2 oder 5 außer Dienst gestellten Landesbeamten sind zur Gänze stillzulegen.
(8) Die Dienstbezüge eines Landesbeamten, der eine der im Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausübt, sind im Ausmaß der Dienstfreistellung zu kürzen, mindestens jedoch um 25 v.H., wenn der Landesbeamte ein Mandat im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag ausübt.
(9) Während einer Außerdienststellung nach Abs. 1, 2 oder 5 ist der Lauf der Dienstzeit, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, gehemmt. Die Hälfte dieser Zeit wird für die Vorrückung in höhere Bezüge sowie für die Beförderung in höhere Dienstklassen berücksichtigt. Für die Beförderung in höhere Dienstklassen sind die vor der Außerdienststellung ausgeübte Dienstleistung und die Dienstbeurteilung für diese Tätigkeit maßgebend.
(10) Dem Landesbeamten ist auf sein Ansuchen die zur Bewerbung um die Wahl zum Bundespräsidenten oder zur Bewerbung um ein Mandat im Europäischen Parlament, im Nationalrat, im Landtag oder in der Gemeindevertretung erforderliche freie Zeit ohne Kürzung der Bezüge zu gewähren. Eine Dienstfreistellung nach dieser Bestimmung hat jedoch keinen Einfluss auf die Kürzung oder Stilllegung von Bezügen nach den Abs. 7 und 8.
(11) Bei Anwendung aller sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ist von jener Bezugshöhe auszugehen, die sich ohne die Anwendung der Abs. 7 und 8 ergeben hätte.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/1998, 19/1999, 49/2000, 50/2015
§ 142 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 142 Übergangsbestimmungen
…der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. (9) Auf jene Landesbediensteten, die keine Erklärung ( § 108 des Landesbedienstetengesetzes 2000) abgegeben haben, sind die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 und der darauf beruhenden Durchführungsverordnungen ohne Berücksichtigung des Stellenplanes (§ 82f Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000) anzuwenden. (10) § 44 Abs. 2 lit…
§ 153 Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 50/2015
…1) Das Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 50/2015, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des…
§ 121 § 121*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
…Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige – § 32f – Ausnahmebestimmungen – § 39 – Meldepflichten – § 40 – Schutz vor Benachteiligung – § 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe – § 56 – Dienstbezüge – mit der Einschränkung, dass kein Ruhebezugsbeitrag zu leisten ist. Ärztehonorare gemäß § 86 Spitalgesetz zählen…
§ 41
…In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des dritten Abschnittes des I. Hauptstückes und des VI. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden: § 40 – Erholungsurlaub – § 40a – Pflegeurlaub – § 41 – Sonderurlaub – § 42 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt –…
Rückverweise
RIS