§ 4 Zuständige Organe für die Landesbediensteten in den Krankenanstalten

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landesbedienstetengesetz 1988 I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich des Gesetzes § 4

LBedG 1988

In Kraft seit 21. August 2013

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(1) In Dienstrechtsangelegenheiten der Landesbediensteten nach § 1 Abs. 1 lit. d kann die Landesregierung die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. durch Verordnung mit der Vertretung des Landes und mit der Wahrnehmung der Diensthoheit beauftragen. Diese Ermächtigung umfasst auch die Aufnahme von Landesbediensteten und sämtliche sich aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses ergebenden Erledigungen und Entscheidungen.

(2) Soweit die Landesregierung von der Ermächtigung gemäß Abs. 1 Gebrauch macht, unterliegen die durch Verordnung beauftragten Organe der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. bei der Wahrnehmung dienstrechtlicher Angelegenheiten dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Landesregierung.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2001, 23/2009, 36/2013