§ 30 § 30*)Amtsverschwiegenheit

In Kraft seit 01. Januar 2001

Up-to-date

Im Verfahren über die Ahndung von Pflichtverletzungen ist weder der Beschuldigte noch der Ankläger zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/1995, 49/2000