LBedG 1988
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Landesbeamte
1. Abschnitt Dienstverhältnis der Landesbeamten § 6*) Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen
§ 20 § 20*) Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige
(1) Der Landesbeamte kann durch Ernennung auf einen Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe oder eines anderen Dienstzweiges in diese Verwendungsgruppe oder diesen Dienstzweig überstellt werden, wenn die hiefür in § 10 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.
(2) Die Zulassung zu einer Dienstprüfung, von deren erfolgreicher Ablegung die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe oder in einen anderen Dienstzweig abhängt, darf einem Landesbeamten, der die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung zu dieser Prüfung erfüllt, nicht verweigert werden. Aus der Ablegung einer solchen Prüfung kann ein Recht auf die Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe oder in einen anderen Dienstzweig aber nicht abgeleitet werden.
(3) Die Überstellung des Landesbeamten in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung zulässig. Dies gilt nicht, wenn die Überstellung des Landesbeamten in eine niedrigere Verwendungsgruppe aufgrund eines Dienststraferkenntnisses durchzuführen ist.
(4) Die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe ist unzulässig, solange der Landesbeamte vom Dienst enthoben ist oder gegen ihn ein Dienststrafverfahren oder strafgerichtliches Verfahren läuft oder seine Bezüge aufgrund eines Dienststraferkenntnisses vermindert sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 49/2000
§ 121 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 121 § 121*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
…mit der Abweichung, dass Beförderungen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechsmal, insgesamt aber höchstens achtmal zulässig sind – § 20 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige – § 32f – Ausnahmebestimmungen – § 39 – Meldepflichten – § 40 – Schutz vor Benachteiligung –…
§ 137 § 137*) Ausnahmen von den für die Landesangestellten geltenden Bestimmungen
…Bestimmungen nicht anzuwenden: § 10 – Besondere Anstellungserfordernisse – § 17 – Dienstbeurteilung – § 18 – Dienstbeurteilungskommission – § 19 – Beförderung – § 20 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige –. (2) Der § 121a ist nicht anzuwenden. *) Fassung LGBl.Nr. 28/1991, 27/1994, 49/2000…
Rückverweise
RIS