§ 152c § 152c

…Landesverwaltungsgericht hat 1. in den Angelegenheiten des § 152a binnen drei Monaten und 2. in den Angelegenheiten der §§ 128, 134 und 139 Abs. 2 binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.…

§ 130 § 130

…das Disziplinarverfahren unterbrochen. Die Parteien sind vom Eintritt der Unterbrechung zu verständigen. Ungeachtet der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens ist ein Beschluß, ein Disziplinarverfahren durchzuführen ( § 139 ), zulässig. (3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem 1. die Mitteilung a) der Staatsanwaltschaft über die Erstellung des Strafverfahrens oder über…

§ 113 § 113

…oder ein Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission eingeleitet wurde. Sind von der Dienstbehörde vor Einleitung des Disziplinarverfahrens im Auftrag der Disziplinarkommission notwendige Ermittlungen durchzuführen ( § 139 Abs. 1 zweiter Satz), verlängert sich die unter Z 1 genannte Frist um sechs Monate. (2) Drei Jahre nach der an den beschuldigten…

§ 119 § 119

…und Beschlussfassung über Anträge nach § 128 Abs. 4 , über Kosten nach § 133 , über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 139 und über Ratengesuche nach § 144 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist…