§ 44 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
In Kraft seit 01. Januar 2001
Up-to-date
Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind dem Land unter sinngemäßer Anwendung der für Beamte des Dienststandes geltenden Bestimmungen (§ 94 L-BG) zu ersetzen, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind. Gegen die Rückforderung von Ruhebezügen, die für nach dem Zeitpunkt des Todes des Beamten liegende Zeiträume ausgezahlt worden sind, kann ein Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden.
Rückverweise
LB-PG · Landesbeamten-Pensionsgesetz
§ 4a Sonderbestimmungen für Beamte, derenöffentlich-rechtliches Dienstverhältnisab dem 2. Jänner 2008 beginnt
…ASVG geleistet worden ist, als Beitragsmonat gilt. Für jeden Beitragsmonat ist die Bemessungsgrundlage für den Beitrag in der Pensionsversicherung (Beitragsgrundlage) nach den §§ 44 bis 47 ASVG zu ermitteln. Kann für ein Kalenderjahr nur die Summe der Beitragsgrundlagen und die Summe der Beitragsmonate festgestellt werden, ist Beitragsgrundlage jedes Beitragsmonats…