Art. 14 Mandatsverlust

…Gesetzes. (2) Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen dieser Fälle festgestellt und die Ungültigkeit der Wahl oder den Mandatsverlust ausgesprochen hat (Art. 141 B-VG). Ein diesbezüglicher Antrag des Landtages ist nach den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zu beschließen. Ob bestimmte Tatsachen unter Abs. 1 Z 5 fallen, hat…

Art. 49a Datenschutz

…nach Art. 13 und 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflicht gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO findet keine Anwendung. (6) Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO und § 1 Abs. 3…

Art. 90 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…Art. 75 und Art. 90 sowie Art. 4 Abs. 2, 3 und 4, Art. 11 Abs. 3, Art. 14, Art. 32, Art. 35 Abs. 2, die Überschrift zu Art. 37, Art. 37 Abs. 6 und 7, Art. 37b…