§ 41 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung politischer und anderer Funktionen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 7. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung § 41

L-VBG

In Kraft bis 30. Juni 2027

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Auf die Dienstfreistellung und Außerdienststellung von Vertragsbediensteten wegen Ausübung bestimmter politischer Funktionen (Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages; Mitglied der Landesregierung, Direktor des Landesrechnungshofes; Bürgermeister oder Mitglied einer Gemeindevertretung bzw des Gemeinderates der Stadt Salzburg; Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Vorsitzender eines Klubs des Nationalrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) sowie auf die Bildungsdirektorin oder den Bildungsdirektor einer Bildungsdirektion sind die §§ 28 bis 31 L-BG sinngemäß anzuwenden.

Verweise

§ 41 L-VBG§ 28 L-BG§ 29 L-BG§ 30 L-BG§ 31 L-BG