§ 39 Pflegefreistellung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 7. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung § 39

L-VBG

In Kraft seit 08. Juli 2023

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(1) Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 34 – Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er aus einem der folgenden Gründe nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist:

a) wegen der notwendigen Pflege

aa) eines eigenen Kindes, eines Wahl- oder Pflegekindes oder

bb) eines erkrankten oder verunglückten sonstigen nahen Angehörigen oder Kindes der Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, oder

b)wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes des eingetragenen Partners oder einer Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG für diese Pflege ausfällt;

(2) Als nahe Angehörige gelten:

1. der Ehegatte bzw die Ehegattin;

1a. der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin;

2. Personen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind;