L-VBG
Gliederung
6. Abschnitt Pflichten des Vertragsbediensteten
§ 21f Senatsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts in Leistungsfeststellungsverfahren
(1) Über Anträge gemäß § 21e Abs 3 entscheidet das Landesverwaltungsgericht in Senaten, die aus einem Richter als Vorsitzendem und Berichterstatter sowie zwei fachkundigen Laienrichtern (§ 7 S.LVwGG) bestehen. Zu fachkundigen Laienrichtern sind von der Landesregierung Landesbedienstete in der erforderlichen Anzahl zu bestellen, wobei die Hälfte der Bestellungen auf Grund von Vorschlägen der zuständigen Personalvertretungsorgane zu erfolgen hat. Jedem Senat muss ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der auf Grund dieser Vorschläge bestellten Personen angehören.
(2) Zu fachkundigen Laienrichtern dürfen nur Landesbedienstete des Dienststandes bestellt werden, gegen die, wenn sie Landesbeamte sind, kein Disziplinarverfahren anhängig ist. Sie haben der Bestellung zum fachkundigen Laienrichter Folge zu leisten.
§ 21f L-VBG · L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000
§ 21f Senatsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts in Leistungsfeststellungsverfahren
…§ 21f (1) Über Anträge gemäß § 21e Abs 3 entscheidet das Landesverwaltungsgericht in Senaten, die aus einem Richter als Vorsitzendem und Berichterstatter sowie zwei fachkundigen Laienrichtern…
§ 84 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
…In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 treten in Kraft: 1. § 76 mit 1. Jänner 2014; 2. die §§ 21e und 21f sowie die Aufhebung der §§ 21g und 21h mit dem auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 44/2015 folgenden Tag. (5) § 41…
Rückverweise
RIS