§ 6 Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Landes-Umweltinformationsgesetz § 6

L-UIG

In Kraft seit 18. Juli 2018

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(1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn das Informationsbegehren

a) sich auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht;

b) offenbar missbräuchlich gestellt wurde;

c) zu allgemein geblieben ist;

d) Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft; in diesem Fall benennt die informationspflichtige Stelle jene Stelle, die das Material vorbereitet, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung.

Die Bereitstellung von Umweltinformationen darf weiters unterbleiben, wenn ein allfälliger Kostenersatz nach § 5 Abs. 5 nicht geleistet wird.

(2) Die Mitteilung von Umweltinformationen muss unterbleiben, wenn es sich um andere als im § 4 Abs. 2 genannte Umweltinformationen handelt und ihre Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf:

a) internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;

b) den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen;

c) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 besteht;

d) Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht;

e) Rechte an geistigem Eigentum;

f) die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;

g) laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen.

(3) Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß aufgrund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung.

(4) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Mitteilung der Umweltinformationen zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Mitteilung gegen das Interesse an der Verweigerung der Mitteilung abzuwägen. Ein öffentliches Interesse an der Mitteilung kann insbesondere im Schutz folgender Rechtsgüter liegen:

a) Schutz der Gesundheit;

b) Schutz vor nachhaltigen oder schwerwiegenden Umweltbelastungen;

c) Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

*) Fassung LGBl.Nr. 97/2016, 37/2018