§ 92a Ansprüche bei Dienstverhinderung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 11. Abschnitt Bestimmungen über den Monatsbezug der nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegenden Beamten 3. Unterabschnitt Anfall, Einstellung, Kürzung und Entfall des Monatsbezuges § 92a

L-BG

In Kraft seit 01. Dezember 2019

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(1) Ist der Beamte durch Unfall, ausgenommen Dienstunfall, oder durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, gebührt ihm ab einer Dauer der Dienstverhinderung von 182 Kalendertagen ein Bezug in der Höhe von 80 % eines Betrages, der sich zusammensetzt aus:

1. dem Monatsbezug, der dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung gebührt hätte, und

2. der Summe der Zulagen (ohne Sonderzahlung), Abgeltungen und Nebengebühren, die der Beamte ohne Dienstverhinderung beziehen würde und die ihm zufolge der Abwesenheit vom Dienst nicht mehr gebühren; bei nicht pauschalierten Nebengebühren ist von einem Zwölftel der Summe dieser Nebengebühren auszugehen, die der Beamte für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Dienstverhinderung bezogen hat.

Die Kinderzulage ist von einer solchen Kürzung ausgenommen. Überschreitet der so errechnete Betrag den Monatsbezug gemäß § 71 Abs 2 (dh das Gehalt und die im § 71 Abs 2 Z 2 genannten Zulagen), gebührt dem Beamten nur ein Betrag in der Höhe des Monatsbezuges.

(1a) Zeiten einer Wiedereingliederungsteilzeit (§ 15j) gelten für die Berechnung der in Abs 1 genannten Dauer von 182 Kalendertagen als Dienstverhinderung und der Antritt des Dienstes im Rahmen der Wiedereingliederungsteilzeit gilt nicht als Wiederantritt des Dienstes im Sinn der Abs 2 und 3. Abweichend von Abs 1 gebühren dem Beamten nach einem Zeitraum von 182 Kalendertagen 85 % des im geregelten Betrages.