§ 76 Verwendungsabgeltung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 11. Abschnitt Bestimmungen über den Monatsbezug der nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegenden Beamten 1. Unterabschnitt Bezüge und Pensionsbeitrag § 76

L-BG

In Kraft seit 01. August 2022

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(1) Leistet der Beamte die im § 75 Abs 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens durch 30 aufeinander folgende Kalendertage, gebührt ihm dafür eine nicht ruhegenussfähige Verwendungsabgeltung. Dies gilt sinngemäß auch für Beamte, die den Direktor des Landesrechnungshofes vertreten (§ 3 Abs 7 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993).

(1a) (Anm: das Außerkrafttreten mit 31.12.2021 ergibt sich auf Grund LGBl Nr 143/2020).

(2) Für die Bemessung der Verwendungsabgeltung ist § 75 Abs 4 anzuwenden, wobei die Vertretung des Direktors des Landesrechnungshofes der Vertretung eines Abteilungsleiters im Amt der Landesregierung gleichzuhalten ist. Für die Abgeltung von Mehrleistungen gilt § 75 Abs 5.

(3) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monats oder ändert sich die Höhe der Verwendungsabgeltung während des Monats, entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil der entsprechenden Verwendungsabgeltung.

(4) Abweichend von den Abs 1 bis 3 kann die Landesregierung durch Verordnung für den Bereich der SALK pauschalierte Verwendungsabgeltungen ab dem ersten Tag der Vertretungsleistung festsetzen.