L-BG
Gliederung
9. Abschnitt Beamte in politischen Funktionen
§ 28 Freie Zeit bei Wahlbewerbung
Dem Landesbeamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag oder um das Amt eines Bürgermeisters, der unmittelbar durch die Wahlberechtigten gewählt wird, bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit, bei Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge bzw des Monatseinkommens, zu gewähren.
§ 28 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 28 Freie Zeit bei Wahlbewerbung
…§ 28 Dem Landesbeamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag oder um das…
§ 92 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
…15h dieses Gesetzes, §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8 bzw 8a VKG ); 3. bei Beamten, denen gemäß den §§ 28, 29 Abs 1 oder 31 Abs 2 bis 4 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährt ist; 4. während einer Freiheitsstrafe nach §…
§ 80 Pensionsbeitrag
…bis 3 genannten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 92 Abs. 3a ergibt. (4) Der nach den §§ 28, 29 Abs. 1 oder 31 freigestellte oder nach den §§ 29 Abs. 3 oder 30 außer Dienst gestellte Beamte hat Pensionsbeiträge…
§ 98 Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung
…oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt oder c) der Beamte gemäß den §§ 28, 29 Abs 1 oder 31 Abs 2 bis 4 dienstfreigestellt ist, gebühren dem Beamten keine pauschalierten Nebengebühren der im § 97 Abs…
§ 41 L-VBG · L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000
§ 41 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung politischer und anderer Funktionen
…Volksanwaltschaft, Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) sowie auf die Bildungsdirektorin oder den Bildungsdirektor einer Bildungsdirektion sind die §§ 28 bis 31 L-BG sinngemäß anzuwenden.…
Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968
§ 27 Pensionsbeitrag
…der Erklärung bei der Dienstbehörde folgenden Monat wirksam. (5) Der nach § 9 Abs. 3 Z 1 iVm den §§ 28 bis 31 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 freigestellte oder außer Dienst gestellte Beamte hat Pensionsbeiträge auch von den durch die Freistellung oder Außerdienststellung entfallenden…
§ 40 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge
…§ 8 oder 8a VKG ); 3. bei Beamten, denen gemäß § 9 Abs. 3 Z 1 iVm den §§ 28 bis 31 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge zu gewähren ist. (2) Die Kürzung des Monatsbezugs aus Anlass der…
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