§ 136 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen ab der Novelle LGBl Nr 66/2015 und

…88 Abs 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag vor dem 28. Februar 2015 gemäß § 84 L-BG iVm § 54 L VBG, jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2012, festgelegt worden ist, an Stelle des Vorrückungs- oder Beförderungsstichtages…

§ 80 Pensionsbeitrag

…bis 3 genannten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 92 Abs. 3a ergibt. (4) Der nach den §§ 28, 29 Abs. 1 oder 31 freigestellte oder nach den §§ 29 Abs. 3 oder 30 außer Dienst gestellte Beamte hat Pensionsbeiträge…

§ 92 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge

…15h dieses Gesetzes, §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8 bzw 8a VKG); 3. bei Beamten, denen gemäß den §§ 28, 29 Abs 1 oder 31 Abs 2 bis 4 Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährt ist; 4. während einer Freiheitsstrafe nach §…

§ 98 Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung

…oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt oder c) der Beamte gemäß den §§ 28, 29 Abs 1 oder 31 Abs 2 bis 4 dienstfreigestellt ist, gebühren dem Beamten keine pauschalierten Nebengebühren der im § 97 Abs…

§ 41 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung politischer und anderer Funktionen

…Volksanwaltschaft, Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) sowie auf die Bildungsdirektorin oder den Bildungsdirektor einer Bildungsdirektion sind die §§ 28 bis 31 L-BG sinngemäß anzuwenden.…