§ 15h Familienhospizfreistellung
In Kraft seit 01. August 2020
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L-BG
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RISGliederung
6. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung
§ 15h Familienhospizfreistellung
L-BG
Gliederung
6. Abschnitt Dienstzeit, Urlaub und Dienstfreistellung
§ 15h Familienhospizfreistellung
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen (§ 15e Abs. 2), Wahl-, Pflege- oder Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (auch von Wahl- oder Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) ist dem Beamten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren.
Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
1. Dienstplanerleichterungen (zB Diensttausch, Einarbeitung);
2. Teilbeschäftigung in dem vom Beamten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge bzw des Monatseinkommens oder
3. gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge bzw des Monatseinkommens.
(1a) Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf
1. zur Sterbebegleitung naher Angehöriger drei Monate und
2. zur Betreuung schwerst erkrankter Kinder fünf Monate nicht überschreiten.
Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Beamte dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall gemäß Z 1 und neun Monaten je Anlassfall gemäß Z 2 darf jedoch nicht überschritten werden. Für Anlassfälle gemäß Z 2 kann noch zwei weitere Male eine Freistellung in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten in Anspruch genommen werden, wenn die Betreuung anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erforderlich ist.
(3) Der Beamte hat den Grund der Maßnahme (oder deren Verlängerung) und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(4) Die Dienstbehörde hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden.
(5) Der Beamte hat den Wegfall des Grundes für eine Maßnahme nach Abs 1 innerhalb von zwei Wochen zu melden. Soweit nicht schon § 15d Abs 7 zur Anwendung gelangt, kann die Dienstbehörde auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Maßnahmen verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
§ 13 LB-GG · LB-GG · Landesbediensteten-Gehaltsgesetz
§ 13 Hemmung der Vorrückung
…Abs 4 oder 15d L-BG bzw 35 Abs 4 oder 38 L-VBG und bei gänzlichen Dienstfreistellungen gemäß den §§ 15h Abs 1 Z 3 L-BG bzw 41b Abs 1 Z 3 L-VBG ein. (2) Die Zeit der Hemmung ist für die Berechnung der im § 12…
§ 28 Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung
…1 oder 31 Abs 2 bis 4 L-BG oder § 41 L-VBG dienstfreigestellt sind, oder 4. gemäß den §§ 15h Abs 1 L-BG oder 41b Abs 1 L-VBG teilbeschäftigt oder gänzlich dienstfreigestellt sind, gebühren ihnen keine pauschalierten, unter § 27 Abs 1 Z …
§ 20 Kürzung und Entfall des Monatseinkommens
…einbehaltenen Beträge der Beamtin oder dem Beamten nachzuzahlen. (3) Das Monatseinkommen von Bediensteten, 1. deren regelmäßige Wochendienstzeit nach den §§ 12i, 12j und 15h L BG oder den §§ 22 bis 22b oder 41b L-VBG herabgesetzt worden ist oder 2. die eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ …
§ 15h L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 15h Familienhospizfreistellung
…§ 15h (1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen ( § 15e Abs. 2 ), Wahl-, Pflege- oder Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im…
§ 12k Ende der Teilbeschäftigung
…ist. (2) Die Dienstbehörde hat weiters die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit zu verfügen, wenn der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt.…
§ 11a Nebenbeschäftigung
…hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet. Während des Zeitraumes, in dem das Beschäftigungsausmaß des Beamten nach § 12i dieses Gesetzes, §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8 oder 8a VKG herabgesetzt ist, oder während eines Karenzurlaubes gemäß § 15d darf von ihm eine…
§ 7a Nebentätigkeit
…Landes stehen. (3) Der Beamte, a) dessen regelmäßige Wochendienstzeit nach § 12i herabgesetzt worden ist, b) der eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt, c) der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines Kindes…
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