§ 119 Abfertigung — L-BG

(1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.

(2) Eine Abfertigung gebührt nicht, wenn

1. das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird;

2. der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt und nicht Abs. 3 anzuwenden ist;

3. der Beamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird;

oder

4. der Beamte kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis innerhalb folgender Zeiträume:

1. einem verheirateten Beamten oder einem Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft bei einem Ausscheiden innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft;

2. einem Beamten bei einem Ausscheiden innerhalb von sechs Monaten

a) nach der Geburt eines eigenen Kindes,

b) nach der Annahme eines Kindes an Kindes statt, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, durch den Beamten allein oder gemeinsam mit dem Ehegatten, oder

c) nach der Übernahme eines Kindes, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in unentgeltliche Pflege (§ 15c Abs 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs 1 Z 2 VKG);

3. einem Beamten bei einem Ausscheiden spätestens drei Monate vor Ablauf einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder

4. einem Beamten bei einem Ausscheiden während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG.

Aus dem Anlass der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (Z 1) kann nur einer der beiden Ehegatten oder eingetragenen Partner – und auch das nur einmal – die Abfertigung in Anspruch nehmen. In den Fällen der Z 2 bis 4 gebührt die Abfertigung nur dann, wenn das Kind im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt und dem Haushalt des Beamten oder der Beamtin angehört. Die Abfertigung nach den Z 2 bis 4 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehepartner oder eingetragenen Partner oder beide Elternteile (Adoptivelternteile, Pflegeelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft und hatten beide Anspruch auf Abfertigung aus Anlass derselben Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft oder wegen desselben Kindes, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fall der Z 1 der Anspruch des älteren Ehegatten oder älteren eingetragenen Partners, in den Fällen der Z 2 bis 4 der Anspruch der Mutter (Adoptivmutter, Pflegemutter) vor. Eine Abfertigung nach Z 1 bis 4 gebührt nicht, wenn im Zeitpunkt des Austritts ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht.