KKG
Gliederung
ABSCHNITT II ABWASSERGEBÜHR
§ 15 Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt bei Grundbesitz, der bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits an einen öffentlichen Kanal angeschlossen ist, am 1. Jänner 1979. Ansonsten beginnt die Gebührenpflicht mit Ablauf des Kalenderviertels, in dem der Grundbesitz an einen öffentlichen Kanal angeschlossen worden ist.
(2) Umstände, die für den Beginn der Gebührenpflicht von Bedeutung sind, und die Inbetriebnahme von Eigenwasserversorgungsanlagen hat der Gebührenschuldner bzw. die Gebührenschuldnerin innerhalb von zwei Wochen dem Magistrat schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Kalenderviertels, in dem der Kanalanschluss beseitigt worden ist.
§ 15 KKG · KKG · Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz
§ 15 Recht auf Informationen über die Ansprüche des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder über den notleidenden Kreditvertrag
…§ 15. (1) Ein Kreditinstitut hat einem potenziellen Kreditkäufer die Informationen über die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder über einen notleidenden Kreditvertrag selbst und…
§ 20 Zuständige Behörde
…§§ 16 bis 19 festgelegten Anforderungen durch Kreditkäufer oder durch dessen Vertreter gemäß § 18; 3. hinsichtlich der Einhaltung des § 15 durch die Kreditinstitute zu überwachen. (2) Die FMA hat bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der europäischen Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und Aufsichtsverfahren Rechnung zu tragen. Zu…
§ 25 Strafbestimmungen
…Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Kreditinstituts, eines Kreditkäufers oder seines Vertreters gemäß § 18 die Anforderungen oder Pflichten gemäß den §§ 15 bis 19 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA, je nachdem welcher Betrag höher ist, mit einer Geldstrafe bis zu 150 000…
§ 79 BWG · BWG · Bankwesengesetz
§ 79
… 4a; (Anm.: Z 5 mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft getreten) 6. Meldungen gemäß § 4a BaSAG; 7. Meldungen gemäß § 15 Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG, BGBl. I Nr. 6/2025. Die Oesterreichische Nationalbank und die FMA sind bezüglich dieser Datenbank gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Art. …
Rückverweise