§ 9 § 9Aufgaben des Kuratoriums — K-WSchFG

(1) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten der Verwaltung des Fonds von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Dem Kuratorium obliegt die Beschlussfassung insbesondere über:

1. die Richtlinien für Unterstützungsleistungen (§ 5);

2. die Geschäftsordnung (§ 8 Abs. 7);

3. den Voranschlag und dessen Änderungen (§ 13 Abs. 4);

4. den Rechnungsabschluss (§ 13 Abs. 4);

5. den Jahresbericht (§ 13 Abs. 6).